Argumente zum AfD-Verbot

Grundprinzipien für das Verfassungsgericht: Im Kern sind nach den bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bei einem Verbotsantrag zwei Voraussetzungen zu prüfen: A   Stellt die Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage, ist sie somit      verfassungsfeindlich? B   Hat die Partei die Potentialität, ihre verfassungsfeindlichen Pläne umzusetzen? Dazu Artikel 21/2 des Grundgesetzes: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem […]

Sommerfest & Alle-Treffen 

Weil Demokratie und Antifaschismus extrem gute Anlässe zum Feiern sind, werden wir das auch ausgiebig tun. Am 29. Juni ab 18 Uhr laden wir euch zu diesem Behufe allesamt zum Sommerfest & Alle-Treffen ins Café Wessenberg (Wessenbergstr. 41) in Konstanz. Macht euch auf volles Programm gefasst: Gleichgesinnte wiedersehen, neue Mitstreiter*innen kennenlernen, getane Arbeit rekapitulieren und das weitere Vorgehen planen. Damit wir all […]

Lesung: „Die Entscheidung“

Was passiert, wenn man den Faschismus ungehindert marschieren lässt, sollten wir in Deutschland eigentlich besonders genau wissen. Um die Erinnerung aufzufrischen, empfiehlt sich Jens Biskys Buch „Die Entscheidung“. Der Kulturwissenschaftler und Journalist rollt darin die deutsche Geschichte von 1929 bis 1934 auf, die Jahre also, in denen unser Land von einer Demokratie in einen faschistischen Staat kippte. […]

AfD-Verbot, jetzt!

Die AfD bleibt die momentan größte Gefahr für die Demokratie in unserem Land, weswegen wir inzwischen finden: Es ist allerhöchste Zeit, ein Verbotsverfahren anzustrengen. Deswegen, wir sagten es schon in der letzten Newsletterausgabe, haben wir uns der Kampagne AfD-Verbot jetzt! angeschlossen. Aus guten Gründen sieht unsere Verfassung das Parteiverbot als letztes Mittel zu ihrem eigenen Schutz vor. […]

Dokumentarfilm online

Jürgen Weber stellt seinen Dokumentarfilm “Wie Dachau an den See kam…“auf vielfachen Wunsch online.

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