So vielfältig die Stimmen innerhalb unseres Bündnisses sind, so einhellig haben wir uns dafür entschieden, uns der Kampagne AfD-Verbot – Jetzt! anzuschließen.
Unsere Verfassung sieht zu ihrem Schutz nicht ohne Grund ein Parteiverbot als ultima ratio vor, und die AfD ist eben keine demokratische Partei wie jede andere. Sie sägt vielmehr ungeniert an den Grundwerten und Strukturen unserer Demokratie. Deswegen müssen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung nun endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und vor dem Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren einleiten.
Hierbei handelt es sich zweifellos um einen komplexen juristischen Sachverhalt, zudem um einen laufenden Prozess, über den es fortwährend jede Menge zu berichten gibt. Damit ihr in der Flut von Meldungen, Gutachten, Diskussionen, Kommentaren und Meinungen zum das AfD-Verbot nicht völlig den Überblick verliert, bündeln wir hier die Nachrichten zum Thema.
