Die AfD bleibt natürlich trotzdem die momentan größte Gefahr für die Demokratie in unserem Land, weswegen wir inzwischen finden: Es ist allerhöchste Zeit, ein Verbotsverfahren anzustrengen. Deswegen, wir sagten es schon in der letzten Newsletterausgabe, haben wir uns der Kampagne AfD-Verbot jetzt! angeschlossen. Aus guten Gründen sieht unsere Verfassung das Parteiverbot als letztes Mittel zu ihrem eigenen Schutz vor. Die Hürden dafür, dieses zweischneidige Schwert zu ziehen, sind aus ebenso guten Gründen extrem hoch. Wann allerdings sollten wir es benutzen, wenn nicht jetzt?
Deswegen: Informiert euch. Argumente für ein AfD-Verbot haben wir auf unserer Homepage zum Nachlesen oder zum Download bereitgestellt. Überzeugt? Dann unterstützt das Vorhaben. Falls nicht eh schon längst geschehen, schreibt euren Bundestagsabgeordneten (für Konstanz: Andreas Jung von der CDUund Dr. Lina Seizl, SPD und fordert sie auf, sich für das Verbotsverfahren einzusetzen. Solltet ihr unsicher sein, wie so ein Schreiben aussehen könnte: Eine Vorlage findet ihr hier. Zu guter Letzt: Spread the news. Zieht Familie, Freund*innen, Bekannte, euren Kollegenkreis mit. Je stärker der Druck auf unsere Parlamentarier*innen wird, desto eher dürfte sich etwas tun.
Klar, ein Parteiverbot ließe rechtes Gedankengut leider nicht verpuffen, und mit den Menschen, die rechtsradikal und antidemokratisch wählen, hätten wir hinterher immer noch zu tun. Allerdings würde ein Verbot die Partei erheblich schwächen, weil es ihr ihre Strukturen nehmen würde, Finanzmittel, Medienpräsenz, Sichtbarkeit, Reichweite … alles Dinge, von denen ein Verein wie die AfD möglichst wenig haben sollte.
