AfD-Fraktion will im Kreistag „linksversifften verwahrlosten Jugendlichen Respekt beibringen“.
Landrat Zeno Danner distanziert sich von der Wortwahl des AfD-Fraktionsvorsitzenden Michael Stauch.
AfD fordert dauerhaft „Nationalflaggen vor Schulen“ im Landkreis und verlangt die Streichung aller Klimaschutzmaßnahmen.
Am gestrigen Montag, den 8. Dezember 2025, tagte der Kreistag letztmals in diesem Kalenderjahr. Bevor es nach der Haushaltsberatung zum adventlichen Ausklang im Landratsamt ging, positionierte sich die AfD-Fraktion mit extremen Wortbeiträgen zu deren Anträgen und sorgte so für Empörung und Kopfschütteln im Rat.
Die AfD beantragte in der Sitzung, „Schulen in Trägerschaft des Landkreises ganzjährig mit Nationalfahnen zu beflaggen“. In einer Wortmeldung wunderte sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Stauch, „dass nicht schon längst jemand dafür gesorgt hat“.
Die Grundbotschaft ihres Antrags zum Flaggenkult laute: „Unser Land, unsere Regeln“. Gerade für die „Integration von Einwanderern“, laut Stauch der größten Aufgabe für das Land, sei die Nationalfahne unverzichtbar.
In Zeiten, in denen „linksversiffte verwahrloste Jugendliche“ völlig straffrei agieren würden, sei die Fahne genau das richtige Symbol, um „diesen vaterlandslosen Gesellen einmal Respekt beizubringen“, so Stauch im Rat, und er ergänzt: „Wer unsere schwarz-rot-goldene Nationalfahne verunehrt, der sollte die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“
Landrat Zeno Danner erwiderte, „Schwarz-Rot-Gold“ stehe für die Bundesrepublik Deutschland, einen demokratischen Rechtsstaat, in dessen Gremien man sich in einem demokratischen Diskurs befinde. Der Landrat betonte ausdrücklich, dass er diesen Beitrag der AfD nicht zu einem solchen Diskurs zähle.
Karin Brüggemann, eine der Sprecher*innen des Bündnisses „Konstanz für Demokratie – klare Kante gegen rechts“ führt dazu aus: „Es ist zu beobachten, dass sich nicht nur die Sprache der AfD rasant radikalisiert. Die Partei sieht sich im Aufwind und tritt offen sicht- und hörbar mit immer extremeren Bekenntnissen und Forderungen auf.“
In der gestrigen Sitzung trat die AfD-Fraktion für die „Streichung der Klimakosten“ im Landkreis ein. Mittel müssten vielmehr für die „Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ aufgewendet werden: gängige Angstmache der Partei, die Menschen im Landkreis seien nicht sicher, und nur die Rechtsextremen könnten für „Recht und Ordnung“ sorgen.
Der Tenor der Begründung des Antrags lautete, der Klimawandel sei ein globales Phänomen, auf das Maßnahmen eines Landkreises keinen großen Einfluss nehmen könnten. Frei nach dem Motto: „Heiliger Sankt Florian, löschen sollen die anderen, wir beteiligen uns nicht dran.“
„Hinter einem solchen Antrag stehen natürlich Verschwörungserzählungen, die den Klimawandel leugnen. Die AfD will diese Klientel als Wähler*innen im Boot halten“, so Katrin Brüggemann, und weiter: „Die Partei hat eine wissenschaftsfeindliche Grundhaltung und schert sich nicht um Fakten.“
Hintergrund
zum AfD-Fraktionsvorsitzenden Michael Stauch
Innerhalb der AfD-Kreistagsfraktion kam es bereits vor der konstituierenden Sitzung im Juli 2024 zum Zerwürfnis. Treibende Kraft war der Fraktionsvorsitzender Michael Stauch selbst. Er brachte ein Video in Umlauf, in dem er mehrmals von „Kanaken“ sprach und auf seinem WhatsApp-Status die Parole „Ausländer raus! Deutschland den Deutschen!“ gepostet hatte. So berichteten es die Ratskolleginnen Janine Steiner und Karin Pütz, denen der Kurs des Vorsitzenden zu radikal war.
Doch statt sich vom rassistischen Fraktionsvorsitzenden zu distanzieren oder ihn seines Postens zu entheben, machte die Partei gegen die zwei Kritikerinnen mobil. Sie galten fortan als „Aufrührer“ und „Spalter“ in der AfD. Die gewählten Kreisrätinnen Janine Steiner und Karin Pütz gründeten daraufhin die Gruppe „Die freien Starken“ im Kreistag. Diese zerbrach, nachdem im Frühjahr dieses Jahres Janine Steiner das Handtuch geworfen hatte. Die AfD-Kreistagsfraktion sprach in Bezug auf das Ausscheiden der Ratskollegin in einer Pressemitteilung von einer „Säuberung“ und einem „Akt politischer Hygiene“.
Michael Stauch ist im Wahlkreis Singen Ersatzkandidat für die Landtagswahl im März 2026.
