Ich bin seit fast 40 Jahren einer von uns unter dem Dach des DGB. Zunächst in der IG Druck und Papier, dann als Betriebsrat für die IG Medien und nun als Mitglied in der Ver.di. Ich bin parteilos aber nicht unparteiisch.
Heute darf ich für das Bündnis „Konstanz für Demokratie – klare Kante gegen rechts“ zu euch sprechen. Ein breites Bündnis, welches angetreten ist, die Menschenrechte und unser Grundgesetz gegen jegliche Angriffe zu verteidigen und Rechtsextreme in Regierungen zu verhindern.
Artikel 20 Grundgesetz definiert die Bundesrepublik als demokratischen und sozialen Bundesstaat: Das sogenannte Sozialstaatsprinzip. Es verpflichtet den Staat zu sozialer Gerechtigkeit, Sicherheit und der Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
Die verfassungsmäßige Staatsform ist also kein Wirtschaftssystem. Die Politik ist dem entfesselten Kapitalismus nicht verpflichtet. Im Gegenteil: Der Staat hat die Aufgabe vor Ausbeutung und zu großer Ungleichheit zwischen Arm und Reich zu schützen und zu regulieren. Das ist der verfassungsmäßige Auftrag für alle Demokrat:innen.
Warum erzeugt es Neid, dass Menschen auch ohne Einkommen ihr Existenzminium vom Staat erhalten? Für eine fünfköpfige Familie definieren Sozialgesetze derzeit einen Betrag von monatlich etwa 2.200 Euro netto. Geflüchtete sind oft mit Arbeitsverboten belegt und dürfen ihr Einkommen nicht selbst erwirtschaften. Ihr wisst das.
2.200 Euro netto Bürgergeld kann nur dort Neid erzeugen, wo Löhne am oder unterm Existenzminimum liegen. Nicht Sozialleistungen sind das Problem, sondern viel zu niedrige Löhne. Das Lohnniveau für viele Menschen in Deutschland ist ungerecht, diskriminierend und beschämend.
Nicht Sozialleistungen sondern die steuerfreie Hängematte von Reichen belastet die öffentlichen Haushalte: Geringe oder gar keine Steuern auf Kapitalerträge und Vermögen, auf Einkommen von Spitzenverdienenden und auf Erbschaften.
Laut tagesschau.de wächst die Anzahl an Milliardär:innen, also Menschen, die mehr als 1000 Millionen Euro besitzen, weltweit nirgends so schnell wie in Deutschland. Allein 2025 wuchs die Zahl dieser Superreichen von 172 auf 265 Personen. Die meisten davon haben geerbt. Mehr als 100 Millionen Euro besitzen rund 4.000 im Inland lebende Deutsche.
Die Kumpanei der Politik mit den Reichen ist das Problem. Hier müssten dringend Reformen zur gerechten Besteuerung und Umverteilung beschlossen werden. Hören wir endlich auf damit, über Armut und deren Kosten zu sprechen und rücken den Reichtum ins Zentrum der öffentlichen Diskussion. Wenn es um Geld geht, geht es nicht um die Besitzlosen, sondern um die 10 Prozent der Bevölkerung, die zwei Drittel der Vermögenswerte horten.
Viele Reiche nennen die Kritik an der steigenden Ungleichheit „Neid“. Doch Reichtum ist kein Ausdruck von Leistung. Reichtum ist das Ergebnis skrupelloser Geschäfte und niedriger Löhne. Vererbter Reichtum ist Vermögen aus über Generationen zu niedrig gezahlten Löhnen oder Gewinnen aus Zwangsarbeit und kolonialer Ausbeutung.
Ist die AfD nun die Retterin der „kleinen Leute“? Es war eine Wahlkampfhilfe für die rechtsextreme AfD als Elon Musk – geschätztes Vermögen über 800 Milliarden US-Dollar – vor der letzten Bundestagswahl ein Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel auf „X“ führte. Es war kein Zufall, dass Alice Weidel genau in diesem Gespräch behauptete, Adolf Hitler sei ein Kommunist gewesen. Elon Musk vertritt die Libertäre Bewegung innerhalb der Neuen Rechten. Die Libertären sind der Rolex-Arm des neuen Faschismus.
Reiche wollen nicht mehr von Staaten reguliert werden und wollen deren internationalen und nationalen Institutionen abschaffen. Wir sehen das bereits in den USA. Doch auch in Deutschland gibt es diese Bewegung der Libertären Rechten. Hier im Landkreis Konstanz ist Oliver Gorus in Moos einer ihrer Sprachrohre.
Libertäre der Neuen Rechten wollen einen schwachen Staat und keine Gewerkschaften oder regulierende Behörden. Sie planen eine steuerfreie Kleinstaaterei mit einer Monarchie ohne Macht.
Im Nationalsozialismus herrschte ein Regime, das einen starken, extrem repressiven Staat vertrat. Alice Weidel schlägt mit ihrer Hitler-Aussage bei Musk ganz bewusst zwei Fliegen mit einer Klappe:
1) Sie betreibt damit Geschichtsrevisionismus und eine Täter-Opfer-Umkehr. Sie setzt Kommunismus und die Verbrechen des Nationalsozialismus gleich.
2) Weidel biedert sich an die Libertäre Bewegung an, die den Staat und Institutionen ganz abschaffen will. Ihre einfache Formel lautet: Ein regulierender Staat ist gleich Kommunismus.
Natürlich sind die tatsächlichen Vorstellungen der AfD ein extrem repressiver Staat und die Vernichtung des politischen Gegners, auch der Gewerkschaften.
Es gehört zur Strategie der AfD im Moment alle Strömungen der extremen Rechten einzusammeln. Ein wahres Horrorkabinett unserer Gesellschaft, welches sich auch in unserer Region findet: die gewaltbereite und gefestigt rechtsextreme Szene wie die Identitäre Bewegung, ethnopluralistische Netzwerke und ethnopluralistische Organisationen wie die Grauen Wölfe oder russische und kroatische Faschisten in Deutschland, die rechten Hetz-Medien, die Libertäre Rechte, Reichsbürger und andere Selbstverwalter, Impfgegner:innen und andere Verschwörungserzählende, den Russland-freundlichen Teil der Friedensbewegung, völkische Artgemeinschaften, die völkische Gesundheitsszene, die rechtsextreme Esoterikszene und fundamentale Glaubensgemeinschaften, Kleinparteien und Burschenschaften. Das ist eine brandgefährliche Mischung.
Es ist mir unbegreiflich, dass die Aufklärungsarbeit unserer Kolleg:innen der GEW so wenig fruchtet. Danke aber dafür, werdet nicht leiser! Es gibt keine Neutralitätspflicht gegenüber der AfD.
Wir brauchen Institutionen, die eine Neutralität zu Verfassungsfeinden aufgeben und ihren Eid und die Verpflichtung zur Verfassung ins Zentrum ihres Handels stellen. Wir brauchen Häuser der Kultur und Bildung, die Stellung beziehen und nicht vor dem Kulturkampf der Rechten einknicken. In allen Teilen von Medien, Politik und Gesellschaft brauchen wir mehr Zivilcourage, um den Angriff auf unsere Demokratie abzuwehren.
Bei aller Bedrohung dürfen wir aber nicht vergessen: Wir sind 80 Prozent! Wenn wir alle zusammenhalten, sind wir demokratisch eine starke Macht und bilden eine unüberwindbare Brandmauer. Die AfD und ihr im Bund erreichbares Viertel der Stimmen von der Macht fernzuhalten, ist demokratisch. Demokratie lebt von Mehrheiten, die hat die AfD nicht. Da hilft ihr alles Jammern von wegen „undemokratischem“ Umgang nichts.
Verfassungsfeinde nach Artikel 21 des Grundgesetzes zu verbieten ist keine politische Entscheidung, sondern eine verfassungsmäßige Pflicht, über die einzig das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hat. Die Voraussetzungen dafür müssen von den politischen Organen endlich geschaffen werden. AfD-Verbot jetzt!
Wir müssen den völkischen Blick auf unsere Gesellschaft klar zurückweisen. Zu Beginn der Kampagne „Mach meinen Kumpel nicht an“ vor 40 Jahren waren irreführende Begriffe wie „ausländische Mitbürger“ und „Gastarbeiter“ noch in unserer Sprache verankert. Unsere Gesellschaft hat sich seither entwickelt, nur der Alltagsrassismus und der institutionelle Rassismus sind geblieben. Das spüren viele Deutsche und Nicht-Deutsche mit Migrationsgeschichte tagtäglich. Diskriminierungen schon aufgrund äußerlicher Merkmale, religiöser Ausübung oder schlicht wegen ihres Namens.
Schauen wir uns doch am Arbeitsplatz, im Freundeskreis und überall in unserer Gesellschaft um: So viele Kolleg:innen und Menschen in allen Bereichen unserer Gesellschaft haben direkt oder in zweiter oder dritter Generation Migrationsgeschichte. Sie zählen selbstverständlich zu meinen nahestehendsten Menschen. Sie sind aus meinem Leben nicht wegzudenken. ICH möchte nicht in einem völkischen Stadtbild leben.
Herr Merz: Es darf nicht sein, dass alte, reiche, weiße Männer, wie Sie die Nähe zu Remigrations-Nazis suchen und damit große Teile aus unserer Gesellschaft ausschließen. Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft werden damit in ihrer Identität fundamental angegriffen. Das macht was mit Menschen mit migrantischen Wurzeln, die ohne Frage Leistungsträger:innen dieser Gesellschaft sind. Auch in mir hinterlässt dies anhaltende Wut. Sind Sie Kanzler unserer Gesellschaft oder Kanzler der Nazis am Rande dieser? Wer Bundeskanzler aller ist, versagt hier auf ganzer Linie. Korrigieren Sie umgehend dieses Bild!
Wir müssen zusammenstehen. Volk war gestern. Heute sind wir eine starke Gesellschaft inmitten Europas. Eine Gesellschaft die vom Miteinander lebt. Lasst uns gemeinsam nach vorne blicken und das Gestern nicht vergessen. Lasst uns eine solidarische Gemeinschaft bauen. Lasst niemand allein. Lassen wir die Menschen global in Gerechtigkeit und Frieden leben. Lasst uns wehrhaft gegen alte und neue Nazis kämpfen, hier und überall auf der Welt. Lasst uns Grund- und Menschenrechte durchsetzen und die Demokratie verteidigen. Lasst uns den Vermögensstrom von oben nach unten umkehren. Lasst uns für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung eintreten und schaffen wir die Voraussetzungen für ein gutes Leben für alle.
