Der Aufstieg der AfD zählt zu den beunruhigendsten politischen Entwicklungen unserer Zeit. Erneut strebt eine Partei relativ unverhohlen einen Systemwechsel an. Parallelen zum Ende der Weimarer Republik drängen sich auf, die Geschichte droht, sich zu wiederholen. Um ebendies zu verhindern, sieht unsere Verfassung das Instrument des Parteiverbots ausdrücklich vor. Da es sich dabei jedoch um eine drastische Maßnahme handelt, stellen sich in diesem Zusammenhang viele Fragen: Ist es undemokratisch, den politischen Gegner per Verbotsverfahren auszuhebeln? Ist es, ganz im Gegenteil, demokratisch geboten, um zu verhindern, dass die Demokratie selbst unter die Räder kommt? Ist es zu früh, um zum letzten Mittel zu greifen, höchste Zeit – oder längst zu spät? Anders ausgedrückt: AfD-Verbotsverfahren – Pflicht oder Kür?
Mit Blick auf die im März 2026 anstehenden Landtagswahlen auch nicht uninteressant: Wie stehen eigentlich die übrigen Parteien zu einem möglichen AfD-Verbot?
Klarheit soll eine Diskussionsrunde schaffen. Wir vom Bündnis Konstanz für Demokratie – Klare Kante gegen Rechts haben die Landtags-Kandidat:innen zum Gespräch gebeten und freuen uns über die Zusagen von:
Nese Erikli, MdL, Grüne
Andrea Gnann, CDU
Lars Hofmann, Die Linke
Patrick Konopka, FDP
Frank Ortolf, SPD
Einen Überblick über die Rechtslage veschafft ein ausgewiesener Experte auf dem Gebiet: Dr. Simon Pschorr hat in Konstanz Jura studiert, hier jahrelang geforscht, gelehrt und gearbeitet. Bis Anfang des Jahres saß er im Konstanzer Gemeinderat, ehe ihn private Gründe in seine Geburtsstadt Regensburg zurückriefen, wo er inzwischen als Staatsanwalt tätig ist.
Für juristische Expertise ist also gesorgt. Fehlen nur noch die Menschen, die eine Demokratie ausmachen: ihr. Wir sind gespannt auf eure Fragen, eure unterschiedlichen Standpunkte und Perspektiven, auf Austausch, konstruktive Gespräche und insgesamt auf eine informative, erhellende Veranstaltung.
Wann? Am 2. Dezember um 19 Uhr
Wo? Im Wolkensteinsaal des Kulturzentrums Konstanz, Wessenbergstraße 43.
Der Eintritt ist frei, Spenden nehmen wir trotzdem gerne entgegen.
