Rückblick und Ausblick
Eine Rede im Rahmen des Sommerfestes im Juni 2025
Argumente zum AfD-Verbot
Grundprinzipien für das Verfassungsgericht: Im Kern sind nach den bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bei einem Verbotsantrag zwei Voraussetzungen zu prüfen: A Stellt die Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage, ist sie somit verfassungsfeindlich? B Hat die Partei die Potentialität, ihre verfassungsfeindlichen Pläne umzusetzen? Dazu Artikel 21/2 des Grundgesetzes: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem […]
AfD-Verbot, jetzt!
Die AfD bleibt die momentan größte Gefahr für die Demokratie in unserem Land, weswegen wir inzwischen finden: Es ist allerhöchste Zeit, ein Verbotsverfahren anzustrengen. Deswegen, wir sagten es schon in der letzten Newsletterausgabe, haben wir uns der Kampagne AfD-Verbot jetzt! angeschlossen. Aus guten Gründen sieht unsere Verfassung das Parteiverbot als letztes Mittel zu ihrem eigenen Schutz vor. […]
Dokumentarfilm online
Jürgen Weber stellt seinen Dokumentarfilm “Wie Dachau an den See kam…“auf vielfachen Wunsch online.
ÜberLeben erzählen
Gabriele Heinecke – Konstanz 16.05.2025
Wie gehen wir miteinander um?
«Vier Formen von Respekt» Eine Rede von Aleida Assmann, 18. Februar 2025
Steuern
Überblick: Wer profitiert von welchen Steuerplänen der Parteien?
Rechtsextreme in der Region
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Mieten
Weiterführende Links zum Beitrag
Inklusion
Inklusive Bildung in der Europäischen Union: wichtige Meilensteine