Millionen Steuergelder für Rechtsextreme?
Im Haushaltsjahr 2024 ist das sogenannte Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG) in Kraft getreten. Es soll als Grundlage für eine verfassungskonforme, mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbare Finanzierungspraxis dienen. Die Hürde zur Aufnahme in die Stiftungsfinanzierung ist nun höher. Gemäß § 2 Abs. 2 StiftFinG, muss die einer Stiftung nahestehende Partei zum dritten Mal in Folge in Fraktionsstärke […]
Ergebnisoffen und mit wissenschaftlichem Anspruch …
… so sollte ein Gutachten sein. Gerade, wenn es um eine so schwerwiegende Maßnahme wie ein Parteiverbot geht, ist Sorgfalt gefragt. Das Grundgesetz sieht einen solchen Schritt zur Verteidigung der Demokratie explizit vor. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot sind allerdings aus gutem Grund sehr hoch. 900.000 Euro Spendengelder hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eingesammelt, […]
Ein Gutachten zum Gutachten
Die Juristerei ist eine komplexe Angelegenheit, deswegen ist es immer gut, wenn sich in der Sache kompetente Menschen damit befassen. Wenn die sich, was absolut richtig und gewünscht ist, dann gegenseitig auf die Finger schauen, kann es leicht zu auf den ersten Blick etwas kurios anmutenden Szenarien kommen. Etwa, dass man ein Gutachten zum Gutachten […]
Argumente zum AfD-Verbot
Grundprinzipien für das Verfassungsgericht: Im Kern sind nach den bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bei einem Verbotsantrag zwei Voraussetzungen zu prüfen: A Stellt die Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage, ist sie somit verfassungsfeindlich? B Hat die Partei die Potentialität, ihre verfassungsfeindlichen Pläne umzusetzen? Dazu Artikel 21/2 des Grundgesetzes: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem […]
AfD-Verbot, jetzt!
Die AfD bleibt die momentan größte Gefahr für die Demokratie in unserem Land, weswegen wir inzwischen finden: Es ist allerhöchste Zeit, ein Verbotsverfahren anzustrengen. Deswegen, wir sagten es schon in der letzten Newsletterausgabe, haben wir uns der Kampagne AfD-Verbot jetzt! angeschlossen. Aus guten Gründen sieht unsere Verfassung das Parteiverbot als letztes Mittel zu ihrem eigenen Schutz vor. […]