Argumente zum AfD-Verbot

Grundprinzipien für das Verfassungsgericht: Im Kern sind nach den bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bei einem Verbotsantrag zwei Voraussetzungen zu prüfen: A   Stellt die Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage, ist sie somit      verfassungsfeindlich? B   Hat die Partei die Potentialität, ihre verfassungsfeindlichen Pläne umzusetzen? Dazu Artikel 21/2 des Grundgesetzes: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem […]

AfD-Verbot, jetzt!

Die AfD bleibt natürlich trotzdem die momentan größte Gefahr für die Demokratie in unserem Land, weswegen wir inzwischen finden: Es ist allerhöchste Zeit, ein Verbotsverfahren anzustrengen. Deswegen, wir sagten es schon in der letzten Newsletterausgabe, haben wir uns der Kampagne AfD-Verbot jetzt! angeschlossen. Aus guten Gründen sieht unsere Verfassung das Parteiverbot als letztes Mittel zu ihrem eigenen […]

Dokumentarfilm online

Jürgen Weber stellt seinen Dokumentarfilm “Wie Dachau an den See kam…“auf vielfachen Wunsch online.

Steuern

Überblick: Wer profitiert von welchen Steuerplänen der Parteien?

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