Bündnis „Konstanz für Demokratie“:
- appelliert an die Bundesregierung Grundrechte zu schützen, Rechtsstaatlichkeit zu wahren und die Zivilgesellschaft zu stärken
- begrüßt die Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)
- stellt sich hinter „Omas gegen rechts“ und NGOs der zivilen Seenotrettung
Das Bündnis „Konstanz für Demokratie – klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis“ sieht Einschränkungen des Grund- und Menschenrechts auf Asyl und Angriffe auf NGOs mit großer Sorge. Die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen verletzt Grundrechte und der Rechtsstaat wird von der Bundesregierung infrage gestellt. Die Arbeit von unliebsamen NGOs wie „OMAS GEGEN RECHTS“, „Pro Asyl“ oder der zivilen Seenotrettung von Geflüchteten auf dem Mittelmeer wurden von Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich an den Pranger gestellt.
Katrin Brüggemann, eine der Sprecher*innen des Bündnisses „Konstanz für Demokratie“, führt dazu aus: „Angriffe auf NGOs sind Angriffe auf die Demokratie und die Zivilgesellschaft, wie wir sie bisher nur aus autoritären Staaten kennen. Wenn die Bundesregierung Grundrechte für Asylsuchende und Rechtsstaatlichkeit in Form von geltendem Recht und Rechtsprechung ignoriert, sägt sie am Stamm der Demokratie. Das muss aufhören.“ Und Katrin Brüggemann weiter: „Die Bundesregierung muss vielmehr Grundrechte schützen, Rechtsstaatlichkeit wahren und die Zivilgesellschaft stärken.“
Das Bündnis „Konstanz für Demokratie“ begrüßt die Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt des Konstanzer Rechtsanwalts und SPD-Politikers Andreas Hennemann. Seine Anzeige richtet sich gegen Alexander Dobrindt und gegen Dieter Romann, Präsident des Bundespolizeipräsidiums. Die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze stellt eine „faktische Zurückweisung des sogenannten Dublin-Verfahrens der EU“ dar, so Hennemann. Damit werden Untergebene zu Straftaten verleitet. „Wer wissentlich rechtswidriges Verhalten anordnet, muss dafür rechtlich zur Verantwortung gezogen werden“, so Hennemann.
Darüber hinaus sind die von der Bundesregierung angeordneten Pushbacks von Asylsuchenden an den deutschen Außengrenzen völker- und menschenrechtswidrig und verstoßen gegen das Grundgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention, so das Bündnis „Konstanz für Demokratie“.
Das Bündnis ist Kooperationspartner der Konstanzer Ortsgruppe von „OMAS GEGEN RECHTS“. Das Bündnis betont, dass die öffentliche Präsenz der „OMAS GEGEN RECHTS“ im Stadtbild ein wichtiges Signal gegen die rechtsradikale AfD und für gelebtes demokratisches Engagement aus der Zivilgesellschaft ist. „Demokratische Parteien sollten dies wertschätzen und unterstützen“, so Katrin Brüggemann.
Ebenso unterstützt das Bündnis „Konstanz für Demokratie“ die Arbeit der NGOs der zivilen Seenotrettung und begrüßt die Gesten der Menschlichkeit in Landkreis und Stadt Konstanz durch die Teilnahme am Bündnis „Sichere Häfen“ der Seebrücke. Unlängst erst stellte die CDU-Fraktion im Kreistag Konstanz die Förderung an die Hilfsorganisation der zivilen Seenotrettung, Sea-Eye, infrage.
Auf Betreiben der CDU-Fraktion im Gemeinderat von Villingen-Schwenningen soll nun am 2. Juli 2025 über einen Austritt aus dem Bündnis „Sichere Häfen“ abgestimmt werden. Es steht zu befürchten, dass dies mit den Stimmen der AfD-Fraktion geschehen wird. Wie andere Demokratie-Bündnisse in der Region stellt sich auch das Konstanzer Bündnis gegen diese Art der Kooperationen zwischen demokratischen Parteien und der AfD. „Es ist ein fatales Signal, wenn die CDU auf Stimmenfang geht und dabei gemeinsam mit Rechtsradikalen die Menschenwürde über Bord wirft“, so Katrin Brüggemann.
