Argumente zum AfD-Verbot
Grundprinzipien für das Verfassungsgericht: Im Kern sind nach den bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bei einem Verbotsantrag zwei Voraussetzungen zu prüfen: A Stellt die Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage, ist sie somit verfassungsfeindlich? B Hat die Partei die Potentialität, ihre verfassungsfeindlichen Pläne umzusetzen? Dazu Artikel 21/2 des Grundgesetzes: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem […]
Bündnis begrüßt Strafanzeige
Pressemitteilung vom 25. Juni 2025