Kreisrat Andreas Hoffmann (CDU): „Lassen Sie die Spielchen, Sie zeigen nur, dass Sie verantwortungslose Politik machen.“
Auf der Sitzung des Kreistags vom 20. Oktober 2025 hat die AfD-Fraktion einen Antrag zur Streichung von Haushaltsmitteln zur Unterstützung für die Seenotrettung von Geflüchteten auf dem Mittelmeer gestellt. Das Bündnis „Konstanz für Demokratie – klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis“ begrüßt die fraktionsübergreifende Ablehnung des AfD-Antrags.
2019 hat der Kreistag mit großer Mehrheit den Landkreis Konstanz zum „sicheren Hafen“ erklärt und verpflichtete sich damit zur öffentlichen Solidarität mit der zivilen Seenotrettung und zur Unterstützung eines Rettungsschiffes. Dies geschah in Form einer Zahlung von jährlich 10 000 Euro an die deutsche Seenotrettungsorganisation „Sea-Eye“.
Bei den Haushaltsberatungen vor rund einem Jahr hat die CDU-Fraktion diese Unterstützung in Frage gestellt. Mittlerweile wurde in der sechsten Kreistags- bzw. Ausschusssitzung um den für den Gesamthaushalt unbedeutenden Betrag öffentlichkeitswirksam gerungen.
Vor allem die Forderung der CDU-Fraktion, Geflüchtete von der Sea-Eye-Crew völkerrechtswidrig an die afrikanische Küste zurückzuführen, sorgte bundesweit für mediale Aufmerksamkeit und Kritik. Eine Entscheidung in der Sache hat der Kreistag noch nicht abschließend gefunden. Die Kreisverwaltung um Landrat Zeno Danner bereitet zu den anstehenden Haushaltsberatungen einen Entwurf ohne Unterstützung für die zivile Seenotrettung vor. Dem wollte die AfD-Fraktion nun am vergangenen Montag im Kreistag zuvorkommen.
Diesen wollte die AfD-Fraktion nun am vergangenen Montag im Kreistag verhindern und rief namentlich die CDU-Fraktion dazu auf, mit den Rechtsradikalen zu stimmen. „Lassen Sie uns mit der CDU gemeinsam Nägel mit Köpfen machen“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Michael Stauch in seiner Wortmeldung zum Antrag.
Dies wies Kreisrat Andreas Hoffmann für die CDU-Fraktion entschieden zurück: „Lassen Sie die Spielchen, Sie zeigen nur, dass Sie verantwortungslose Politik machen“, und weiter: „Wir werden diesen Antrag geschlossen und komplett ablehnen.“ So verhielten sich bei der Abstimmung alle Fraktionen, außer die der AfD.
Das Bündnis „Konstanz für Demokratie“ zeigt sich erleichtert über die klare Haltung aller Fraktionen, der AfD nicht zu folgen und ihre Anträge abzulehnen. Konstruktive demokratische Politik ist im Kreistag nicht von Initiativen der AfD abhängig, so die Auffassung des Bündnisses.
„Die CDU bekennt sich auf Bundesebene mit klaren Worten und die CDU-Fraktion im Kreistag mit ebensolchen Taten zur Brandmauer gegen die rechtsradikale AfD“, stellt Katrin Brüggemann, eine der Sprecher*innen des Bündnisses, erleichtert fest.
Das Bündnis, so Katrin Brüggemann, stehe zudem uneingeschränkt zu Menschenrechten und der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer.
„Wir können uns glücklich schätzen, in einer Stadt und einem Landkreis zu leben, dem es nicht egal ist, ob Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken. Wir werden die Lokalgruppe Konstanz der Sea-Eye bei ihrem Bemühen um die Finanzierung ziviler Seenotrettung weiter tatkräftig unterstützen“, betont Brüggemann.
