Bilanz nach 100 Tagen AfD-Fraktion im Kreistag

Pressemitteilung vom 5. November 2024

*Bilanz nach 100 Tagen AfD-Fraktion und Gruppe „Die freien Starken“ im Kreistag *Kein Platz für Hass und Hetze im Landkreis Konstanz

Mit der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 erhielten acht Kandidat*innen der AfD ein Mandat für den Kreistag des Landkreises Konstanz. Das Bündnis „Konstanz für Demokratie – Klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis“ hatte angekündigt, die Rechtsradikalen im Kreistag genau zu beobachten. Nun, nach rund 100 Tagen im Amt, zieht das Bündnis eine erste Bilanz.

Wie schon in unserer Pressemitteilung vom 20. September erläutert, machte die AfD in dieser Zeit vor allem durch interne Richtungskämpfe auf sich aufmerksam. Bereits vor der konstituierenden Kreistagssitzung am 22. Juli 2024 war die Fraktion tief zerstritten und gespalten: Die zwei weiblichen Mitglieder empfanden ihre männlichen Kollegen als zu rechtsradikal und verließen daraufhin die AfD-Fraktion. Sie gründeten die Gruppe „Die freien Starken“, die jedoch ohne Fraktionsstatus agiert.

Während der Legislaturperiode von 2019 bis 2024 hatten die beiden AfD-Abgeordneten Bernhard Eisenhut und Michael Hug (beide Wahlkreis Singen) ihre Wähler*innen überwiegend am Buffet „vertreten“ und höchstens mit hohen Abwesenheitszeiten „glänzen können: In fünf Jahre beschränkten sie sich auf sporadische Wortmeldungen und stellten keine Antrags-Initiativen im Rat.

In den ersten 100 Tagen des neuen Kreistags zeichnen sich „Die freien Starken“ bislang durch ihre Passivität aus. Und auch die verbliebenen Mitglieder der AfD-Fraktion scheiterten bislang mit ihren Initiativen daran, im Rat Mehrheiten zu gewinnen.

Die demokratischen Fraktionen überstanden die erste Bewährungsprobe und hielten im Bauausschuss des Landkreises an ihrer „Brandmauer“ zur rechtsradikalen AfD fest. Der stellvertretende Vorsitz des Ausschusses, den die AfD für sich beanspruchte, wurde bei den Wahlen durch das Gremium abgelehnt.

In der Kreisratssitzung vom 4. November 2024 in der Stadthalle Singen schob sich die AfD-Fraktion daraufhin in die beliebte Opferrolle der Partei und verwies auf eine vermeintliche Missachtung des „Willens des Wählers“ durch die anderen Fraktionen. Die AfD erklärte, sie wolle mit allen zusammenarbeiten, die – wie sie selbst – „deutschlandverliebt“ seien.

Genau dies lehnten die anderen Fraktionen jedoch entschieden ab. Landrat Zeno Danner und weitere Ratsmitglieder machten in Wortbeiträgen klar, dass es urdemokratisch ist, dem Mehrheitswillen im Rat und auch der Mehrheit der Wähler*innenschaft zu folgen.

Auch der erste Antrag der AfD-Fraktion auf eine Resolution zum Erhalt der Notfallpraxen im Landkreis fiel auf der Sitzung in Singen durch. Der Rat wies darauf hin, dass es im Landkreis Konstanz aktuell zwei Notfallpraxen gebe und die kassenärztliche Vereinigung keine Schließung plane. Die Resolution wäre somit hinfällig, gar lächerlich.

Dabei hätte es Kreisrat und Landtagsmitglied Bernhard Eisenhut (AfD) besser wissen können: Eine Antwort der Landesregierung auf seine eigene „Kleine Anfrage“ vom 17. September 2024 bestätigte, dass derzeit keine Schließungen in Aussicht stehen. Der Antrag diente somit offenbar nur dazu, Ängste zu schüren und Stimmung gegen die Stuttgarter Regierungsparteien zu machen.

Anselm Venedey, einer der Sprecher*innen des Bündnisses „Konstanz für Demokratie“, betont: „Es darf keine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen AfD geben.“ Die demokratische Mehrheit müsse zusammenstehen. Weiter appelliert Venedey: „Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, gemeinsam mit uns zu zeigen, dass weder in den demokratischen Gremien noch auf den Straßen des Landkreises Platz für Hass und Hetze ist.

Landkreis Konstanz #bleibtstabil!“