Bündnis kritisiert völkische Haushaltsrede der AfD im Kreistag

Pressemitteilung vom 10. Dezember 2024

*Jahnke lehnt Zuschusserhöhung für das jüdische Museum in Gailingen ab
*Beleidigungen im Besuchsbereich werden anwaltlich geprüft

Das Bündnis „Konstanz für Demokratie – klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis“ bezeichnet die Haushaltsrede vom Kreisvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Kreistag, Steffen Jahnke, als „völkisch“. Dieser hatte auf der gestrigen Kreistagssitzung im Konstanzer Landratsamt zum Haushalt 2025 für die Partei das Wort ergriffen.

„Die Haushaltsrede der AfD trieft vor völkischem Gedankengut“, so Katrin Brüggemann, eine der Sprecher*innen des Bündnisses. „Es zeigt sich, dass die AfD nicht die Interessen der gesamten Gesellschaft im Blick habe, sondern nur die Interessen des Teils, der in das völkische Weltbild der AfD passt.“

Folgerichtig benennt die AfD die Politik aller anderen Kreistagsmitglieder und der Kreisverwaltung als „linksideologisch“ geprägt. Die Projekte des Kreises hätten „wenig mit den Bedürfnissen der Bürger zu tun“. Projekte zur E-Mobilität lehnte die Partei der Klimaleugner*innen ab. Die Versorgung von Geflüchteten ist für die AfD im Kreis ein weiterer Kritikpunkt: Die Streichung von Stellen und Einschränkungen bei der Sozialbetreuung von Geflüchteten wurde von der AfD gefordert, wohl wissend, dass damit die Integration erschwert wird und Konflikte zunehmen werden.

Statt eine konstruktive Mitarbeit anzubieten, appellierte der Kreisvorsitzende der Partei, „unsere Tugenden“ vorzuleben, den „Landkreis stark und sicher zu machen“. Mit dieser Forderung behauptet die AfD, der Landkreis wäre derzeit schwach und unsicher. Was hängen bleiben soll: Nur die AfD weiß, wo es lang geht, und ist die Partei „der Bürger“ in ihrem ideologischen Sinne.

Der Kreisvorsitzende Steffen Jahnke war zudem der einzige im Kreistag, der vor seiner Rede gegen die Erhöhung des Zuschusses für das jüdische Museum in Gailingen stimmte.

Auf der Sitzung wurde auch ein Antrag zur Fortführung der Unterstützung für die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer beraten. In den letzten fünf Jahren gingen jeweils 10.000 Euro an die NGO „Sea Eye e.V.“. Einige regionale Unterstützer*innen der zivilen Seenotrettung waren deswegen auf den Besucherplätzen während der Kreistagssitzung anwesend. Sie wurden von anderen Gästen mit dem „Z-Wort“, als „Gesindel“ und „Pack“ beleidigt. Ein Strafantrag wird derzeit anwaltlich geprüft.

Wie vergiftet das Klima mittlerweile ist, zeigte sich auf politischer Ebene auch in der Haushaltsrede. Jahnke setzte zivile Seenotrettungsorganisationen mit „Schleppern“ gleich und sprach von „ideologischen Phantasien“, von denen sich die Politik im Kreistag leiten lasse.