Ehrennadel der Stadt Konstanz für Anselm Venedey – Kultur und Demokratie gehören untrennbar zusammen
Am 10. September 2025 wurde unserem Mitgründer Anselm Venedey eine besondere Ehre zuteil: Die Stadt Konstanz verlieh ihm die Ehrennadel für sein herausragendes Engagement. In seiner Dankesrede betonte er, dass er die Auszeichnung stellvertretend für alle Kulturschaffenden und Demokratiefreund*innen in Konstanz entgegennimmt.Seine Worte machen deutlich, wie eng Kultur und Demokratie miteinander verbunden sind – und […]
Millionen Steuergelder für Rechtsextreme?
Im Haushaltsjahr 2024 ist das sogenannte Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG) in Kraft getreten. Es soll als Grundlage für eine verfassungskonforme, mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbare Finanzierungspraxis dienen. Die Hürde zur Aufnahme in die Stiftungsfinanzierung ist nun höher. Gemäß § 2 Abs. 2 StiftFinG, muss die einer Stiftung nahestehende Partei zum dritten Mal in Folge in Fraktionsstärke […]
Ergebnisoffen und mit wissenschaftlichem Anspruch …
… so sollte ein Gutachten sein. Gerade, wenn es um eine so schwerwiegende Maßnahme wie ein Parteiverbot geht, ist Sorgfalt gefragt. Das Grundgesetz sieht einen solchen Schritt zur Verteidigung der Demokratie explizit vor. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot sind allerdings aus gutem Grund sehr hoch. 900.000 Euro Spendengelder hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eingesammelt, […]
Ein Gutachten zum Gutachten
Die Juristerei ist eine komplexe Angelegenheit, deswegen ist es immer gut, wenn sich in der Sache kompetente Menschen damit befassen. Wenn die sich, was absolut richtig und gewünscht ist, dann gegenseitig auf die Finger schauen, kann es leicht zu auf den ersten Blick etwas kurios anmutenden Szenarien kommen. Etwa, dass man ein Gutachten zum Gutachten […]
Die Macht der Verbraucher*innen – warum es sich lohnt, nach seinen Idealen einzukaufen
Jeden Tag treffen wir unzählige Konsumentscheidungen: Welche Milch landet im Einkaufswagen? Wo bestellen wir online? Welche Marke wählen wir an der Kasse? Was vielen nicht bewusst ist: Jede dieser scheinbar alltäglichen Entscheidungen ist eine Abstimmung mit dem Geldbeutel. Wir haben mehr Macht, als wir denken. Warum bewusster Konsum wichtig ist Unser Kaufverhalten sendet direkte Signale […]
Rede zum 29. August 2025
Herzlich Willkommen zum Gedenken an die Opfer rechtsradikaler Gewalt. Vor 55 Jahren, am 29. August 1970, war der 17-jährige Konstanzer Auszubildende Martin Katschker hier am Blätzlebrunnen. Seit Dienstende in seiner Kreuzlinger Tankstelle am Nachmittag hielt er sich mit zwei Freunden hier auf. Sie unterhielten sich und hörten Musik. Eigentlich ein Abend wie viele, in diesem […]
Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsradikaler Gewalt
Pressemitteilung vom 22. August 2025
Veranstaltung: 29.08.2025, 19:30 Uhr
Bootsfahrt des rechts-nationalen Webradios „Kontrafunk“ fällt ins Wasser
Pressemitteilung vom 4.7.2025
Rückblick und Ausblick
Eine Rede im Rahmen des Sommerfestes im Juni 2025
Argumente zum AfD-Verbot
Grundprinzipien für das Verfassungsgericht: Im Kern sind nach den bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bei einem Verbotsantrag zwei Voraussetzungen zu prüfen: A Stellt die Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage, ist sie somit verfassungsfeindlich? B Hat die Partei die Potentialität, ihre verfassungsfeindlichen Pläne umzusetzen? Dazu Artikel 21/2 des Grundgesetzes: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem […]