Beschwerde beim Schweizer Presserat

Pressemitteilung vom 22. Oktober 2024

* Beschwerde beim Schweizer Presserat gegen den Privatsender „Ostschweizer Fernsehen, TVO“ eingereicht * Bilanz über eine Eilkundgebung gegen einen öffentlichen Auftritt des österreichischen Rechtsradikalen Martin Sellner an der Grenze Konstanz-Kreuzlingen positiv

Am späten Abend des 18. Oktober 2024 erreichte das Bündnis „Konstanz für Demokratie – klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis“ eine Pressemitteilung der rechtsradikalen Organisation „Junge Tat“ aus der Schweiz. Demnach wolle Martin Sellner, Führer der Identitären Bewegung in Österreich, am Morgen des 19. Oktober 2024 am Ende der Konstanzer Wiesenstraße an der deutsch-schweizer Grenze eine „Pressekonferenz“ abhalten. Diese wende sich gegen ein verhängtes Einreiseverbot für den Rechtsradikalen in die Schweiz.

Über Nacht konnte das Bündnis 130 Demokrat*innen aus Konstanz und Kreuzlingen ans Einkaufszentrum Lago und dann zum Treffpunkt eines halben Dutzend Neonazis um Martin Sellner mobilisieren. Die Eilkundgebung wurde vom Bündnis „Konstanz für Demokratie“ noch am Morgen beim Rechts- und Ordnungsamt angemeldet.

Zur Selbstinszenierung des Häufchens Rechtsradikaler aus Deutschland, der Schweiz und Österreich waren die Teilnehmenden der Kundgebung sowie deutsche Polizeibeamte und die Kantonspolizei Thurgau vor Ort. Im Durcheinander der Situation und des Grenzverlaufs reiste der Remigrations-Aktivist Sellner zwar nur wenige Schritte, aber illegal in die Schweiz ein. Eine Festnahme durch die Kantonspolizei und eine spätere Ausschaffung folgten.

Über die Festnahme und unsere Kundgebung wurde in deutschen und Schweizer Medien landesweit berichtet.

Dabei kam es in einem Beitrag des Privatsenders „Ostschweizer Fernsehen, TVO“ aus St. Gallen zur unsachlichen Kommentierung und Beleidigung der Teilnehmenden unserer Kundgebung. Das Medium kommentierte: „Die beiden Männer der «Jungen Tat» zeigen sich unbeeindruckt und provozieren den linken Mob immer wieder und es droht sogar eine Eskalation und die Polizei muss eingreifen“.

Eine der Sprecher*innen des Bündnisses „Konstanz für Demokratie“ hat bezüglich der beleidigenden Kommentierung als „linken Mob“ nun Beschwerde beim Schweizer Presserat in Bern gegen den Privatsender eingereicht. Darin heißt es:

„Beim «linken Mob» handelt es sich um eine in Konstanz ordentlich angemeldete, demokratische und gewaltfreie Kundgebung gegen die «Pressekonferenz» vom Rechtsradikalen Martin Sellner und der «Jungen Tat» im öffentlichen Raum an der deutsch-schweizer Grenze. … In unserem Bündnis arbeiten angesehene Privatpersonen aus dem gesellschaftlichen Leben und von im Konstanzer Gemeinderat vertretenen Parteien mit. Gewählte Gemeinderäte aus Konstanz waren im mit «linken Mob» kommentierten Beitrag zu sehen. Auf Nachfrage oder mit einer Recherche hätte der Journalist sich über die Kundgebung und die Demonstrierenden informieren können.“

Die wertende, herabsetzende und beleidigende Kommentierung als «linken Mob» ist nach Ansicht des Bündnisses inakzeptabel. Der «Duden» definiert «Mob» als «ungebildete, unkultivierte, in der Masse gewaltbereite Menschen der gesellschaftlichen Unterschicht»

Dennoch wertet Katrin Brüggemann die Aktion des Bündnisses als Erfolg und die Mobilisierung Konstanzer Demokrat*innen auch in kürzester Zeit mache Mut für die Demokratie und gegen Rechtsradikale einzustehen. „Wir sind die deutliche und laute Mehrheit“, so Brüggemann.

In Hinblick auf die Berichterstattung bereite dem Bündnis allerdings Sorge, wie unbedarft viele Medien sich auf die Online-Publikationen rechtsradikaler Splittergruppen wie die „Junge Tag“ oder den Identitären Martin Sellner als Quelle beziehen, den Staats- und Verfassungsfeinden Interviews zugestehen und gar auf deren rechtsextreme Online-Portale verlinken und daraus in Wort und Bild zitieren. „Es ist fatal, welches Forum einer kleinen Gruppe von Radikalen hier eingeräumt wird“, so Brüggemann. Diese Art der Berichterstattung verbreitere die Reichweite der verqueren Ideologien und gewalttätigen Pläne der Radikalen enorm.