Offener Brief: Für eine wehrhafte Demokratie – Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Sehr geehrte Damen und Herren des Bundeskanzleramtes und der Bundesregierung, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates, als Mitglied der Zivilgesellschaft blicke ich mit großer Sorge und Unverständnis auf das anhaltende Zögern hinsichtlich eines Antrags auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes. Wovor […]