Axel Politz, AfD-Kandidat in Rielasingen-Worblingen, offen rechtsradikal

Pressemitteilung vom 29. Mai 2024

*** Axel Politz, AfD-Kandidat in Rielasingen-Worblingen, offen rechtsradikal *** sympathisiert öffentlich mit der NPD *** Demokratie-Bündnis: „Wer AfD wählt, stimmt gegen Demokratie.“

Im September 2023 legte Axel Politz (AfD) sein Mandat im Gemeinderat von Rielasingen-Worblingen „aus gesundheitlichen Gründen“ nieder. Reinhard Pröll rückte auf den bislang einzigen Sitz der AfD im Gemeinderat nach. Nun kandidiert Axel Politz wieder auf der Liste der Partei für den Rat.

Seine Spuren in den sozialen Netzwerken zeigen nun allerdings unmissverständlich, dass Axel Politz tief in der radikalen Szene verwurzelt ist. Deutlich wird dies auf seinem Facebook-Profil.

Sein Profilbild zeigt einen Airbus A380 mit einem Transportvolumen von bis zu 850 Personen. Darüber liegt der Schriftzug „#TeamRemigration“. In seinen Profileinstellungen beschreibt er sich beispielsweise als „Geh-Heim-Aktivist“, „Ex-Soldat bei Reichsbürger“ oder „Arbeitet bei Verdachtsfall“.

Die Posts auf seinem Facebook-Profil zeigen eine ebenso unmissverständliche Sprache. Beispielsweise hat Politz Mitte Mai unmittelbar nach dem Urteilsspruch des Landgerichts Halle gegen Björn Höcke einen Beitrag gepostet, in dem er sich auf die Straftat bezieht. Der Thüringer Parteichef der AfD wurde wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Losung in einer seiner Wahlkampfreden verurteilt. Axel Politz verwendete in seinem Post ebenso die Losung der SA „Alles für Deutschland“ in einer Kombination aus Text und Bild „Alles für“ – Deutschlandfahne – „Höcke“.

Weitere Posts aus den letzten Tagen beziehen sich auf Nazi-Gesänge „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ auf Sylt. In einem postet der AfD-Kandidat eine Instrumental-Version des Liedes und merkt an „Tja, wenn Politik- und Medienvertreter lächerlicher sind als das, was sie anprangern… Und dazu kommt, dass nun viele, die sonst gar nichts davon mitbekommen hätten, dieses „Lied“ hören und den Ohrwurm ums Verr… nicht mehr loswerden.“

Doch nicht nur das. Axel Politz bekennt sich auch öffentlich zur rechtsradikalen NPD. Er setzte den Daumen seiner Zustimmung unter das Facebook-Profil der NPD Konstanz-Bodensee. Diese fordert aktuell „Die Freilassung der politischen Gefangenen“, gemeint sind rechtsstaatlich zu Gefängnisstrafen verurteilte Straftäter und Gewaltverbrecher aus der Nazi-Szene.

Die Bundeszentrale für politische Bildung führt über die NPD aus: „Ihr völkisches Weltbild sowie ihre rassistischen und antisemitischen Positionen weisen Parallelen zum Nationalsozialismus auf.“

Das Bündnis „Konstanz für Demokratie – klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis“ sieht durch die AfD demokratische Grundrechte bedroht. Eine ihrer Sprecherinnen, Katrin Brüggemann, ergänzt: „Der Fall Axel Politz zeigt, wes Geistes Kind das Personal der AfD kommunal bis zum Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, ist. Allen Bürger*innen muss klar sein: eine Stimme für die AfD ist eine Stimme für Rechtsradikale und eine Stimme gegen die Demokratie“.