Die Brandmauer muss halten
Pressemitteilung vom 29. Januar 2025
* Die Brandmauer von Demokrat*innen zur AfD muss halten.
* Fakten sprechen dafür, dass die AfD im Landkreis gesichert rechtsextrem ist.
Das Bündnis „Konstanz für Demokratie – klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis“ sieht Entwicklungen im Umgang mit der AfD im Bundestagswahlkampf und in den letzten Wochen mit großer Sorge und Unverständnis.
„Wir dürfen mit der AfD nicht umgehen, wie mit demokratischen Parteien, weil die AfD die demokratischen Grundwerte verhöhnt und abschaffen will“, so Katrin Brüggemann, eine der Sprecher*innen des Konstanzer Bündnisses. Das Bündnis ruft Parteien und Veranstalter von Wahlkampfveranstaltungen dazu auf, die Brandmauer zur AfD aufrecht zu erhalten.
In Gemeinden, im Kreistag, im Landtag und im Bundestag darf es nicht zum Taktieren mit der AfD kommen. Mit Rechtsextremen setzt man sich weder an einen Tisch, noch macht man gemeinsame Sache um politische Mehrheiten zu gewinnen, ist das Bündnis überzeugt. Rechtsextreme müssen von allen Demokrat*innen gemeinsam bekämpft werden. Das ist die Lehre aus der deutschen Geschichte.
Wie weit die AfD im Landkreis Konstanz und ihr Spitzenkandidat Bernhard Eisenhut im rechtsextremen Lager verortet sind, zeigen die aktuellen Recherchen des Konstanzer Bündnisses und zahlreicher Medien, wie dem Südkurier, dem SWR oder dem Mediennetzwerk „Correctiv“.
„Das muss für alle Konsequenzen im Umgang mit der AfD im Wahlkampf und in den Parlamenten haben“, so Katrin Brüggemann.
Hintergrund:
Die AfD-Kreistagsfraktion und der Bundestagskandidat Bernhard Eisenhut arbeiten mit Akteuren und Funktionären von Neonazis-Organisationen wie der „Identitären Bewegung“ (IB) und dem „III. Weg“ eng zusammen. Eisenhut liefert eine Reihe von Belegen dafür, dass er persönlich und seine Partei gesichert rechtsextrem sind.
Der Verfassungsschutz nennt es „ein Ablenkungsmanöver“: Die AfD-Bundesspitze hat angekündigt sich von ihrer rechtsradikalen Jugendorganisation „Junge Alternative“ zu trennen. Sie arbeite ohnehin „relativ unabhängig“ von der Partei.
Nicht so im Landkreis Konstanz. Der Rechtsradikale Tim Demuth ist die „rechte Hand“ von Bernhard Eisenhut und der Kreistagsfraktion. Tim Demuth ist Beisitzer im Landesvorstand der JA Baden-Württemberg.
Doch nicht nur das. Vor einem Jahr berichtete das Mediennetzwerk „Correctiv“ von einem Geheimtreffen Rechtsradikaler in Potsdam. Nach Recherchen von „Correctiv“ gab es vor gut einem Monat, Mitte Dezember 2024, im schweizerischen Kloten ein erneutes Geheimtreffen. Thema auch hier: Massenhafte „Remigration“. Gastgeber war die „Junge Tat“, eine Organisation, die gemäß Schweizer Behörden rechtsradikal und gewaltbereit ist. Ebenfalls vor Ort waren Politiker*innen der AfD gemeinsam mit Mitgliedern der in Deutschland verbotenen »Blood & Honour«-Bewegung. Nach Informationen des „Recherchenetzwerkes zur Identitären Bewegung“ moderierte Tim Demuth auf dem Geheimtreffen in Kloten.
Ein weiteres Bindeglied von Identitärer Bewegung, Junger Alternative und AfD im Landkreis ist Marius Keipp. Der in Kreuzlingen wohnhafte junge Mann ist einer der führenden Köpfe der IB im Südwesten Deutschlands. Er taucht bei zahlreichen Aktionen oder in Gruppen und Vereinen der Identitären Bewegung auf. Zum Teil sitzt er in deren Vorständen. So weist der aktuelle baden-württembergische Verfassungsschutzbericht auf Vereine und Gruppen wie die „Identitäre Bewegung Schwaben“ hin. Die Sicherheitsbehörde zählt auch die Gruppe „Reconquista 21“ dazu. Wie der SWR im Januar 2024 berichtete ermitteln mehrere Polizeipräsidien in Baden-Württemberg gegen die Gruppe „Reconquista 21“. Dabei geht es um eine Reihe von Delikten mit rassistischem Hintergrund. In der rechten Internetzeitung „Heimatkurier“ aus Österreich wird Marius Keipp als „Leiter der Aktionsgruppe Reconquista 21“ bezeichnet.
In einer Südkurier-Recherche vom Dezember 2024 wird eine Quelle zitiert, wonach es „enge Kontakte zwischen Keipp und den Kreissprechern Eisenhut und Jahnke“ gäbe. Auch soll demnach von Bernhard Eisenhut eine Spende an die Tarnorganisation des IB „Wackere Schwaben“ geflossen sein.
Im Landtag setzte er sich für die verbotene völkische Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung ein, einen Verein, den das Bundesinnenministerium „eine sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung“ nennt.
Die bislang veröffentlichten Verbindungen vom AfD-Bundestagskandidaten Eisenhut und seinem Kreisverband in die rechtsradikale Szene sind nur die Spitze eines Eisbergs, der nun nach und nach sichtbar wird. Die neueste Veröffentlichung vom 11. Januar 2025 stammt vom SWR.
Demnach wollte die AfD-Kreistagsfraktion einen Antrag per gerichtlicher Anordnung durchsetzen lassen. Der Kreistag solle sich mit mehreren Asylthemen befassen, unter anderem mit der Forderung nach einer Arbeitspflicht für Asylbewerber. Die AfD-Fraktion kam damit vor dem Verwaltungsgericht Freiburg nicht durch, Landrat Danners Nichtbehandlung war rechtens.
Der Anwalt des Vertrauens der AfD zur Beschwerde war Matthias Bauernfeind. Er wurde in Bayern als juristischer Referendar nicht zugelassen. Grund: Anhaltend verfassungsfeindliche Betätigung für zum Teil verbotene gewaltorientierte Organisationen („Freies Netz Süd“).
Strafanzeigen gegen Matthias Bauernfeind reichen vom Zeigen des Hitlergrußes bis hin zu Körperverletzung. Er war Landtagskandidat für die NPD und ist Mitglied und Aktivist beim „III. Weg“, einer Partei, die bis zuletzt auch im Landkreis Konstanz durch Aktionen auffiel.
Für das Bündnis „Konstanz für Demokratie“ zeigen die Recherchen, dass es keine Grenzen zwischen der AfD im Kreis und der regionalen gesichert rechtsextremen und gewaltbereiten Szene gibt. Bernhard Eisenhut ist nicht im demokratischen Spektrum verortet, er will Deutschland mit „Remigration“ ruinieren und unsere Gesellschaft spalten, um eine Volksgemeinschaft nach der Vorstellung völkischen Gedankenguts zu errichten.
