Zum AfD-Verbotsantrag
Grundprinzipien für das Verfassungsgericht: Im Kern sind nach den bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bei einem Verbotsantrag zwei Voraussetzungen zu prüfen: A. Stellt die Partei die freiheitlich – demokratische Grundordnung infrage, ist somit verfassungsfeindlich?B. Hat die Partei die Potentialität, ihre verfassungsfeindlichen Pläne umzusetzen?Dazu Artikel 21/2 des Grundgesetzes: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten […]
Hohe kriminelle Energie bei AfD-Sprecher in Singen
Pressemitteilung vom 9. Juni 2025