Bernhard Eisenhut (MdL) und verbotene Nazi-Gemeinschaft

Pressemitteilung vom 6. März 2024

• Eisenhut sorgt sich wegen „staatlicher Maßnahmen“ gegen Nazi-Organisation
• Faeser: „zutiefst rassistisch und antisemitisch“
• AfD auch im Landkreis Konstanz rechtsradikal

Bernhard Eisenhut, AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Singen setzt sich in einer „kleinen Anfrage“ im Landtag für die verbotene und völkische „Artgemeinschaft – Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ ein. Eisenhut sitzt für die AfD auch im Konstanzer Kreistag.

Im Zuge des Verbots der „Artgemeinschaft“ durch das Bundesinnenministerium vom 27. September 2023 kam es bundesweit zu Hausdurchsuchungen. So auch bei einem Buchversand der rechtsradikalen Organisation im baden-württembergischen Kupferzell (Hohenlohekreis).

In einer „kleinen Anfrage“, die Eisenhut auf seiner Website im Februar 2024 veröffentlichte, fragt der AfD-Abgeordnete die Landesregierung, ob bei der „staatlichen Maßnahme“ in Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit und das Kindeswohl alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Daran lässt die Antwort der Landesregierung in der Drucksache 17_5951_D des Landtags keinen Zweifel.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält die Artgemeinschaft für „eine sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung. Das ist ein weiterer harter Schlag gegen den Rechtsextremismus.“, so folgert die Bundesinnenministerin zum Verbot.
Quelle: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/09/verbot-artgemeinschaft.html

Der Einsatz zugunsten der verbotenen rechtsradikalen Gemeinschaft zeigt die Nähe des AfD-Abgeordneten Eisenhut zu Nazi-Organisationen, so das zivilgesellschaftliche Bündnis „Konstanz für Demokratie“.

Eine ihrer Sprecherinnen, Katrin Brüggemann, ergänzt „auch im Landkreis Konstanz ist die AfD eine rechtsradikale Partei, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung und deren Organe verabscheut und abschaffen will“.