Bericht von AfD-Veranstaltung in Engen an Landesamt für Verfassungsschutz BW

Pressemitteilung vom 28. März 2024

Bericht von AfD-Veranstaltung in Engen ging nun direkt an das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg * EU-Abgeordneter Bernd Zimniok der AfD will „Remigration, da müssmer 100.000 jedes Jahr rausschmeißen“.

Bereits am 13. März 2024 lud der AfD Ortsverband Oberer Hegau in die Gaststätte Hegaustern nach Engen ein. Hier stellte ihr Münchner EU-Abgeordnete Bernd Zimniok sein neues Buch „Schicksalsfrage Migration“ in einem Vortrag zum gleichen Thema vor. Der Bayrische Rundfunk veröffentlichte 2021 einen Chat-Verlauf indem Zimniok verschlägt „einen Schweinekopf vor einer Moschee abzulegen“.

Einer der rund 65 Besucher*innen der AfD-Veranstaltung in Engen war ein ehemaliger Rechtsanwalt, Mitglied im Bündnis „Konstanz für Demokratie klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis“. Er hat einen Bericht verfasst und nach Rücksprache mit dem Landesamt für Verfassungsschutz nun bei der Behörde in Stuttgart eingereicht. Im Folgenden fassen wir Passagen aus dem Bericht zusammen.

Der AfD-Abgeordnete begann seinen Vortrag über die „Migrationskrise“ und stellte sich als „Bayer“ vor mit viel Berufserfahrung. Er wolle nur Fakten und überprüfte Zahlen vortragen. Was ihm aber nicht gelang: Sowohl seine Zahlen, Prognosen und Schlussfolgerungen als auch die Art und Weise der Darstellung waren nicht nur widersprüchlich sondern auch rassistisch. Nachdem er wiederholt hatte, dass seien alles Fakten und von jedem überprüfbare Zahlen, wurde er gegen Ende des Vortrags emotional und hetzte gegen Syrer und andere Menschen mit Migrationshintergrund: „Die Syrer, die müssen alle zurück, aber ein Syrer der herkommt und sagt ich war beim IS, ich hab einem den Kopf abgeschlagen, der darf bleiben!“, oder ” ein Tunesier, der herkommt und erzählt er hat daheim eine Frau vergewaltigt, der darf bleiben!“

Gegen Ende brach es plötzlich aus ihm heraus: „Man soll ja nicht drüber sprechen, aber ich mach’s jetzt halt, Remigration, da müssmer 100.000 jedes Jahr rausschmeißen, von denen die nix arbeiten und den illegalen Migranten!“. Dabei verwies er auf eine Kurve auf der Leinwand, die mutmaßlich von ihm selbst stammte (es gab keine Quellenangaben) , die den massiven Anstieg der Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland darstellen sollte.: „Und das sind alles Moslems, meine Damen und Herren, die wollen nur a Moschee, nix arbeiten, und a Geld“. Dann zeigte er eine völlig abgeflachte Kurve: „…und so schaut’s aus, wenn wir jedes Jahr 100.000 rausschmeißen“.

Dieser Ausbruch zeigt, was die AfD offiziell zu leugnen versucht: Sie spricht von „Remigration“ und meint damit massenhafte, auch völkerrechtswidrige Ausweisung.