Protest bei konstituierender Sitzung des Kreistags

Pressemitteilung vom 22. Juli 2024

Eine Delegation des Bündnisses „Konstanz für Demokratie – Klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis“ protestierte in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Kreistags am 22. Juli 2024 im Sitzungssaal des Konstanzer Landratsamtes. Grund des Protestes war die Vereidigung der gewählten Mitglieder der AfD und deren Abspaltung „Die freien Starken“ (DfS).

Alle Mitglieder des neugewählten Kreistags bekundeten die Eidformel: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte des Landkreises gewissenhaft zu wahren, sein Wohl und das der in ihm lebenden Menschen nach Kräften zu fördern.“

„Die erste Amtshandlung war gleich die erste Lüge“, so die Einschätzung von Katrin Brüggemann, eine der Sprecher*innen des Konstanzer Demokratie-Bündnisses. „Die AfD-Mitglieder im Kreis verachten demokratische Grundrechte und Institutionen“, so Brüggemann weiter.

Das Bündnis hatte bereits vor der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 mehrfach rechtsradikale Positionen der AfD im Kreis aufgedeckt und veröffentlicht. Selbst die zwei Frauen unter den acht gewählten AfD-Kandidat*innen haben nun bereits vor der konstituierenden Sitzung die Fraktion wegen „extremistischer Aussagen“ ihrer Kollegen verlassen und bildeten nun die Gruppe DfS.

Die rund vierzigköpfige Delegation des Bündnisses wollte gleich zu Beginn der Legislaturperiode mit ihrem Protest im Kreistag ein Zeichen setzen. Alle Aktivitäten in und außerhalb der Parlamente werden von der demokratischen Zivilgesellschaft begleitet und die wahren rechtsradikalen Ziele der AfD werden öffentlich nachvollziehbar gemacht, so das Ziel des Bündnisses.