Die AfD im Richtungsstreit

Pressemitteilung vom 20.09.2024

AfD im Landkreis zerbröselt sich in internen Machtkämpfen und einem Richtungsstreit

Am 23. September findet die erste Kreistagssitzung nach der Sommerpause im Großen Sitzungssaal des Konstanzer Landratsamtes statt. Am 25. September 2024 folgt dann die Sitzung des Gemeinderats in Rielasingen-Worblingen in der Lessingstraße.

Das Bündnis „Konstanz für Demokratie – Klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis“ sieht die gewählten Vertreter*innen der AfD im Landkreis in internen Machtkämpfen und einem Richtungsstreit:

In beiden Gremien treten neu gewählte Fraktionen der AfD auf, die von einem Richtungsstreit in der Partei gezeichnet und in erster Linie mit parteiinternen Machtkämpfen beschäftigt sind.

Ein Richtungsstreit im Kreisvorstand der Partei wird nun vom Machtkampf um die Sprecherwahl im AfD-Ortsverband Rielasingen-Worblingen-Höri überlagert. Dieser ist so eskaliert, dass das Landesschiedsgericht der rechtsradikalen Partei schlichten muss. Beide Lager nehmen für sich in Anspruch für den Ortsverband zu sprechen.

Nachdem die AfD in Rielasingen-Worblingen im Kommunalwahlkampf vor allem durch Falschaussagen zur Ten-Brink-Schule auf sich aufmerksam machte, steht die Gemeinderatsfraktion nun zum Start der Legislaturperiode janusköpfig da.

Innerhalb der Kreistagsfraktion wurde der Bruch bereits vor der konstituierenden Sitzung im Juli vollzogen. Aus acht Mandaten machte die Partei „sechs plus zwei“. Die Frauen der Fraktion, Janine Steiner und Karin Pütz, gründeten die Gruppe „Die freien Starken“. Die Aussteigerinnen aus der Fraktion beklagten, dass AfD-Ratskollege Michael Stauch ein Video in Umlauf gebracht habe, in dem er mehrmals von „Kanaken“ sprach und auf seinem WhatsApp-Status die Parole „Ausländer raus! Deutschland den Deutschen!“ gepostet war.

Das ganze Desaster wird in einer Mitteilung des AfD-Kreisvorstand verblümt beschrieben: „Wie auch im letzten Kreisvorstand gab es interne und persönliche Differenzen sowie andere Schwerpunktsetzungen, was in der Fraktion zur Abspaltung der zwei AfD-Mandatsträger (Steiner, Pütz) sowie zu einer erforderlichen ausserordentlichen Neuwahl des Kreisvorstands führte.“

Nach dem Debakel um das Spitzenduo für die Europawahlen scheint sich im Landkreis Konstanz für die AfD ähnliches abzuzeichnen.

„An sich sollte das absurde Schauspiel der AfD schon ohne Worte wirken“, so die Einschätzung von Katrin Brüggemann, eine der Sprecher*innen des Konstanzer Demokratie-Bündnisses: „Die AfD hetzt pausenlos über einen angeblich unfähigen Politikbetrieb von Institutionen und demokratischer Politik hierzulande. Bei genauer Betrachtung sammelt sich jedoch bei der AfD auf allen Ebenen unseriöses und unfähiges Personal und die Partei bietet Verschwörungsmythen und rechtsradikalen Inhalten eine gefährliche Plattform.“