Brandmauer im Kreistag bröckelt: Bündnis kritisiert die Wahl von AfD-Vorschlägen in öffentliche Ämter.

Pressemitteilung vom 17. März 2025

• AfD-Kreisrat Olaf Bennert wurde in das Kuratorium der Kunststiftung gewählt
• Große Mehrheit für AfD-Vorschläge von ehrenamtlichen Richter*innen beim Verwaltungsgericht Freiburg

Im Konstanzer Kreistag bröckelt die „Brandmauer“ zur AfD. Noch im Januar versammelten sich Tausende für die Brandmauer zur AfD auf Bundesebene und gegen die Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion im Bundestag im Konstanzer Herosé-Park. Nun bröckelte am vergangenen Montag, 10. März 2025, keine einhundert Meter vom Park entfernt im Großen Kreissaal des Landratsamtes die kommunale Brandmauer. Alle AfD-Kandidat*innen für öffentliche Ämter wurden von den Kreistagsfraktionen durchgewunken.

Es ging um nichts Geringeres als den Beirat zum Kuratorium der Kunststiftung des Landkreis Konstanz und um den Vorschlag des Landkreises für ehrenamtliche Richter*innen am Verwaltungsgericht Freiburg.

Das Bündnis „Konstanz für Demokratie – klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis“ warnt davor, dass Rechtsradikale aus der politischen Mitte in öffentliche Ämter gewählt werden. Gerade die gesichert rechtsextreme AfD im Kreis Konstanz dürfe nicht in die gesellschaftliche Mitte eingeladen werden, um in der Folge demokratische Institutionen zu zersetzen.

„Die AfD führt einen Kulturkampf gegen Häuser und Spielstätten von Kunst der Kultur, gegen einzelne Künstler*innen und letztlich gegen das Grundrecht auf Kunstfreiheit. Ein Kulturkampf gegen alles, was nicht in ihr völkisches Weltbild passt“, so Katrin Brüggemann, eine der Sprecher*innen des Bündnisses „Konstanz für Demokratie“. „Wir müssen die Institutionen immer und überall vor dem Zugriff von Rechtsradikalen schützen“, so Brüggemann weiter.

Mit dem Installateur René Fischer und dem Haustechniker Markus Hilbich aus Rielasingen-Worblingen und der Steuerberaterin Michaela Staiger aus Gaienhofen könnten bald drei von der AfD vorgeschlagenen Richter*innen im Verwaltungsgericht Freiburg sitzen und beispielsweise auch über die Rechtmäßigkeit von Asylverfahren mitentscheiden.

Der AfD-Kreisrat Olaf Bennert wird nach der Sommerpause über Förderung und Ankauf von Kunst im Landkreis mitentscheiden.